Die 2010er Jahre sind ein düsteres Jahrzehnt für den demokratischen Rechtsstaat. Der enorme Machtzuwachs von rechtspopulistischen Parteien in Europa und Amerika, und die Entwicklung von autokratischeren Regimen in Osteuropa und Südamerika – weltweit löst sich der liberale Konsens auf. Dieser bestand seit dem Ende des Kalten Krieges in der weltweit geteilten Überzeugung, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Kooperation die Basis jedes politischen Fortschritts sind. Der Kerngedanke des liberalen Konsenses war, dass Politik und Recht sich wechselseitig bedingen, aber dabei unabhängig voneinander sind und sich gegenseitig kontrollieren. Doch rechtspopulistische und autoritäre Politik der jüngsten Geschichte, die keine Begrenzung durch Rechtstaatlichkeit akzeptiert, bringt dieses stabil gewähnte Verhältnis von Recht und Politik aus den Fugen. Die Vortragsreihe, die im Sommersemester 2019 begann, stellt vor diesem Hintergrund die Frage, wie Recht und Politik durch kritische Ansätze in der Rechtstheorie neu gedacht werden können.

Die Vortragsreihe wird organisiert von Karsten Schubert mit Unterstützung des Teams der Professur für Politische Theorie, Philosophie und Ideengeschichte der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und in Kooperation mit dem Freiburger Colloquium politicum.

Wintersemester 2019/20

Dr. Svenja Ahlhaus (Hamburg):
Demokratie, Grenzen und Mitgliedschaft

Dienstag, 26.11.19, 18 Uhr c.t., HS 3042, KG I

In Demokratien wird täglich über Mitgliedschaft gestritten: Sind Einbürgerungstests sinnvoll? Sollten Gefangene wählen dürfen? Dürfen verurteilten Terroristen die Pässe entzogen werden? Unstrittig scheint jedoch, dass ‚wir‘ es sind, die über ‚unsere‘ Grenzen entscheiden dürfen. Gegen diese verbreitete Annahme lautet die These des Vortrags, dass Mitgliedschaftsentscheidungen von Bürgerinnen und Nicht-Bürgerinnen gemeinsam getroffen werden sollten. Staaten sind keine Clubs, die über ihre Beitrittskriterien eigenständig bestimmen können, sondern müssen bei diesen Grenzfragen Außenstehende in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Doch wer sollte teilhaben und wie soll entschieden werden? Der Vortrag entwickelt die Umrisse einer kritischen Mitgliedschaftstheorie.

Workshop am 27.11.19, 9 Uhr s.t. – 12 Uhr s.t.

Im Workshop haben wir die Möglichkeit zur intensiven Diskussion auf Textgrundlage. Der Text wird bei der Anmeldung verschickt, die bis 20.11.19 unter sekretariat.riescher@politik.uni-freiburg.de erfolgen soll.

Jun.-Prof. Dr. Jelena von Achenbach, LL.M. (Giessen):
Geschlecht und demokratische Repräsentation unter dem Grundgesetz

Montag, 13.01.20, 18 Uhr c.t., Haus zur Lieben Hand, Löwenstraße 16

In allen deutschen Parlamenten sind die gewählten Abgeordneten ganz überwiegend Männer. In Baden-Württemberg liegt der Männeranteil im Landtag bei 75,5 Prozent. Im Bundestag sind es 68,7 Prozent. Können und sollen vor diesem Hintergrund alle Parteien gesetzlich verpflichtet werden, genauso viele Frauen wie Männer für Wahlen aufzustellen („Parität“)? Das ist in Deutschland auf Bundes- wie auf Länderebene sehr umstritten. Dieser Streit um die Parität bildet im Vortrag und im Workshop das Material, um zu diskutieren, was die ungleichen Geschlechterverhältnisse in den Parlamenten für die demokratische Qualität der politischen Repräsentation bedeuten. Das ist eine normative, demokratietheoretische und zugleich eine rechtliche Frage. Denn es geht direkt um die zentralen demokratischen Grundsätze der Verfassung: politische Gleichheit und Freiheit, repräsentative Demokratie und die Offenheit des demokratischen Prozesses. Der Streit um die ungleichen Geschlechterverhältnisse in den deutschen Parlamenten und die Parität dreht sich im Kern darum, ob die verfassungsrechtlichen Grundsätze kritische, progressive Bedeutung entfalten. Oder legitimieren und konservieren sie stattdessen als formale Prinzipien („Die Abgeordneten des Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes.“) den Status quo?

Workshop am 14.01.20, 9 Uhr s.t. – 12 Uhr s.t.

Im Workshop haben wir die Möglichkeit zur intensiven Diskussion auf Textgrundlage. Der Text wird bei der Anmeldung verschickt, die bis 07.01.20 unter sekretariat.riescher@politik.uni-freiburg.de erfolgen soll.

Aktualisierung 20.8.20: Audio online!

Punklich zur Verhandlung am Brandenburger Verfassungsgerichts ist die Audioaufzeichung des Vortrags online.

Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner (Wien): Krisen des liberalen Rechtsstaats. Zur Frage nach der Furcht

Montag, 27.01.2020, 18 Uhr c.t., Haus zur Lieben Hand, Löwenstraße 16

Es ist keine Neuigkeit, dass sich der liberale Rechtsstaat in der Krise befindet. In Ungarn wurde bereits vor Jahren die illiberale Demokratie ausgerufen; nationalistische Bewegungen fordern zwar Law & Order, nehmen es aber mit dem Rechtsstaat nicht so genau. Menschenrechte und Toleranz werden, wenn es um die Rechte der andersgläubigen, insbesondere Asyl suchenden „Anderen“ geht, relativiert und bisweilen wird gar die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage gestellt. Wesentlicher Motor für die Entwicklungen ist die Furcht vor „importierten“ Gefahren, welche durch Ressentiment geladene Narrationen befördert wird.

An diesem Punkt, der Rolle der Furcht, setzt der Vortrag an. Als Furcht der Menschen voreinander spielt sie spätestens seit Hobbes eine ganz zentrale Rolle für Gründung und Design des modernen Staates. Auf die Spitze getrieben ist sie bei Carl Schmitt, der die Gefahr, die Menschen füreinander darstellen, geradezu zelebriert. Den Liberalismus hält er für politisch naiv, weil er von einem übertrieben optimistischen Menschenbild ausgehe. Wer die Furcht als eminent politischen Faktor ernstnimmt, muss indes nicht beim starken oder gar totalen Staat landen. Das ist jedenfalls die Intuition von Judith Shklar, die sie in ihrem „Liberalismus der Furcht“ ausbuchstabiert.

Vor diesem Hintergrund stellt der Vortrag die Frage, ob die Furcht in der Politik produktiv gewendet werden kann und ob sich lassen sich daraus Wege erschließen lassen, um den liberalen Rechtsstaat schrittweise aus der Krise zu führen.

Workshop am 28.01.20, 9 Uhr s.t. – 12 Uhr s.t.

Im Workshop haben wir die Möglichkeit zur intensiven Diskussion auf Textgrundlage. Der Text wird bei der Anmeldung verschickt, die bis 23.01.20 unter sekretariat.riescher@politik.uni-freiburg.de erfolgen soll.

Vorherige Vorträge im Sommersemester 2019

Dr. Kolja Möller (Bremen):
Populismus und Verfassung

Dienstag, 28.05.19, 18 Uhr c.t., Großer Saal, Haus zur Lieben Hand, Löwenstr.16

Die Volkssouveränität kehrt als politischer Bezugspunkt in unsere Gegenwart zurück. Im Namen der Volkssouveränität wollen die neueren rechtspopulistischen Bewegungen in Europa, den USA und Lateinamerika wieder Kontrolle über ein nationales Gemeinwesen erlangen; im Namen der Volkssouveränität installieren sie neue Nationalverfassungen, wie es in Ungarn und der Türkei der Fall war; und im Namen der Volkssouveränität ziehen sich einzelne Staaten aus den etablierten Vertragssystemen des internationalen Rechts zurück. Schon längst ist ein “populistischer" Verfassungswandel im Gange, der die liberale Demokratie, wie sie sich seit den 1990er Jahren zunehmend in der Welt verbreitet hat, herausfordert. Die zentrale These des Vortrags lautet, dass erst eine systematischere Betrachtung des Zusammenhangs von Populismus und Verfassung diejenigen Ansatzpunkte zu identifizieren vermag, die einer autoritären Transformation der Demokratie entgegenwirken. Insbesondere ist eine Verfassungspolitik angezeigt, die das „pouvoir constituant“, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, nicht still stellt, sondern ihr oppositionelles Moment – die Kritik an der Verselbstständigung der Eliten und Organgewalten – angemessen für die globalisierte Welt respezifiziert.

Workshop am Mittwoch, 29.05., 9-12

Im Workshop haben wir Gelegenheit zur intensiven Diskussionen eines Teils seines aktuellen Buchprojekts. Der noch unveröffentlichte Text etabliert eine neue Theorie des Populismus als politischer Form und eröffnet neue Möglichkeiten der kritischen Populismusanalyse. Anmeldungen zum Workshop bitte an karsten.schubert@politik.uni-freiburg.de

Dr. Tim Wihl (FU Berlin):
Die Demo als Revolte

Montag, 15.07.19, 18 Uhr c.t., HS 1119, KG I

Was macht eine Demonstration aus? Ihre Abgrenzung von einer Revolution oder Rebellion scheint auf den ersten Blick klar. Ist eine Demo schlicht mit einer kollektiven Meinungsäußerung gleichzusetzen? In dem Vortrag wird das Phänomen Demo vor dem Hintergrund der Demokratietheorie, der Menschenrechte und neuerer Revolutionstheorie eingeordnet. Tim Wihl zeigt, dass Demos Symbole der Gegenmacht sein können, die plebejische oder aber populistische Revolten befeuern.

Workshop am Dienstag, 16.07., 10-13h

Im Workshop haben wir Gelegenheit zur intensiven Diskussionen eines Teils seines aktuellen Buchprojekts. Der noch unveröffentlichte Text stellt eine Theorie der Rechte als Kritik auf. Wir werden also diskutieren, wie Rechte für gesellschaftskritische Projekte genutzt werden können und wie sie selbst Resultat von Widerstand und Revolten sind. Anmeldungen zum Workshop bitte an sekretariat.riescher@politik.uni-freiburg.de