Vortragsreihe zur kritischen Rechtstheorie

Sommersemester 2019
Professur für Politische Theorie, Philosophie und Ideengeschichte
am Seminar für Wissenschaftliche Politik
in Kooperation mit dem Colloquium politicum

Die 2010er Jahre sind ein düsteres Jahrzehnt für den demokratischen Rechtsstaat. Der enorme Machtzuwachs von rechtspopulistischen Parteien in Europa und Amerika, und die Entwicklung von autokratischeren Regimen in Osteuropa und Südamerika – weltweit löst sich der liberale Konsens auf. Dieser bestand seit dem Ende des Kalten Krieges in der weltweit geteilten Überzeugung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Kooperation die Basis jedes politischen Fortschritts sind. Der Kerngedanke des liberalen Konsenses war, dass Politik und Recht sich wechselseitig bedingen, aber dabei unabhängig voneinander sind und sich gegenseitig kontrollieren. Doch rechtspopulistische und autoritäre Politik der jüngsten Geschichte, die keine Begrenzung durch Rechtsstaatlichkeit akzeptiert, bringt dieses stabil gewähnte Verhältnis von Recht und Politik aus den Fugen. Die Vortragsreihe stellt vor diesem Hintergrund die Frage, wie Recht und Politik durch kritische Ansätze in der Rechtstheorie neu gedacht werden können.

Format: öffentlicher Abendvortrag, nach Möglichkeit an einem Dienstagabend und Vormittagsworkshop mit Anmeldung auf Grundlage von Lektüre am folgenden Tag


Termine

Dr. Kolja Möller

(Universtität Bremen)

Populismus und Verfasssung

Dienstag 28.05.19, 18 Uhr c.t.
Großer Saal, Haus zur Lieben Hand
Löwenstr.16

Die Volkssouveränität kehrt als politischer Bezugspunkt in unsere Gegenwart zurück. Im Namen der Volkssouveränität wollen die neueren rechtspopulistischen Bewegungen in Europa, den USA und Lateinamerika wieder Kontrolle über ein nationales Gemeinwesen erlangen; im Namen der Volkssouveränität installieren sie neue Nationalverfassungen, wie es in Ungarn und der Türkei der Fall war; und im Namen der Volkssouveränität ziehen sich einzelne Staaten aus den etablierten Vertragssystemen des internationalen Rechts zurück. Schon längst ist ein “populistischer” Verfassungswandel im Gange, der die liberale Demokratie, wie sie sich seit den 1990er Jahren zunehmend in der Welt verbreitet hat, herausfordert. Die zentrale These des Vortrags lautet, dass erst eine systematischere Betrachtung des Zusammenhangs von Populismus und Verfassung diejenigen Ansatzpunkte zu identifizieren vermag, die einer autoritären Transformation der Demokratie entgegenwirken. Insbesondere ist eine Verfassungspolitik angezeigt, die das „pouvoir constituant”, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, nicht still stellt, sondern ihr oppositionelles Moment – die Kritik an der Verselbstständigung der Eliten und Organgewalten – angemessen für die globalisierte Welt respezifiziert.

Workshop auf Textgrundlage, Mittwoch 29.05.19, 9h s.t. - 12h. Gründliche Textlektüre ist Teilnahmevoraussetzung. Anmeldung bis spätestens 22.05. an sekretariat.riescher@politik.uni-freiburg.de

Dr. Tim Wihl

(FU Berlin)

Machiavellis Versammlung. Modelle politischer Freiheit im Demonstrationsrecht

Montag 15.07.19, 18 Uhr c.t. HS 1119, KG I

Warum soll in demokratischen Staaten die Versammlungsfreiheit gelten? Ökonomische, epistemische, aber auch deliberative Demokratietheorien haben darauf keine überzeugende Antwort. Plebiszitäre Ansätze wiederum können zwar den Wert von Demonstrationen begründen, haben aber illiberale Fundamente. Welche alternativen Erklärungsansätze stehen zur Verfügung? Der Vortrag wird dieser Frage nachgehen und dabei insbesondere Spielarten republikanischer politischer Freiheit als Gegenmacht im Anschluss an Machiavelli ausloten.

Workshop auf Textgrundlage, Dienstag 16.07.19, 10h s.t. - 13h. Gründliche Textlektüre ist Teilnahmevoraussetzung.Anmeldung bis spätestens 09.07. an sekretariat.riescher@politik.uni-freiburg.de

Ansprechpartner Karsten Schubert, karsten.schubert@politik.uni-freiburg.de