Die gesellschaftlichen Diskussion - oder mittlerweile eher: politischen Kämpfe - um Wissenschaftsfreiheit spitzen sich zu. Zur Analyse dieser Lage habe ich mich mit drei Beiträge an der Debatte beteiligt: Ein Blogbeitrag, eine Stellungnahme und Anhörung zu einem Gesetzesentwurf, und eine Radiodiskussion.

Gastbeitrag auf dem Wiarda-Blog: Zwei Begriffe der Wissenschaftsfreiheit

Die Unterstützer des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit wollen sich für einen offenen Diskurs einsetzen und plädieren doch in Teilen für seine Beschränkung. Wie ist das zu erklären? Und was folgt daraus? Ein Gastbeitrag von Karsten Schubert.

https://www.jmwiarda.de/2024/04/03/zwei-begriffe-der-wissenschaftsfreiheit/

Stellungnahme und Anhörung als Sachverständiger im Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW

Die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um studentischen Protest durch hochschulisches Ordnungsrecht zu sanktionieren. Also beispielsweise, Studierende zu exmatrikulieren, wenn sie durch Protest den Universitätsbetrieb stören.

In meiner Stellungnahme erläutere ich, warum ein solches Gesetz die Wissenschaftsfreiheit nicht schützen, sondern vielmehr gefährden würde.
Aus der Stellungnahme:

Der GE würde so zu einer Einschränkung studentischer Interventionsmöglichkeiten in den akademischen und politischen Diskurs führen. Er widerspricht damit dem Bild von Hochschulen als einem Ort der kritisch-reflexiven und mündigen Bildung, in dem die Studierenden nicht nur passiver Empfänger wissenschaftlicher Positionen sind, sondern sich in den wissenschaftlichen und politischen Diskurs einbringen. So wie politischer Protest ein notwendiges Element von Politik in liberalen Demokratien ist, ist studentischer Protest ein notwendiges Element der in Hochschulen organisierten Wissenschaft innerhalb der liberalen Demokratie.

Link zur Stellungnahme: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1570.pdf

Link zum Ausschussprotokoll (mit Antworten auf Fragen aller Fraktionen): https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a10-wissenschaft/anhorungen-1.html (per 18.7. ist das Protokoll noch nicht online, sollte aber bald dort auffindbar sein)

Radiosendung SWR Forum: Umkämpftes Grundrecht - Ist die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr?

Eine Bildungsministerin, die öffentlich Wissenschaftler maßregelt, die den Eindruck erweckt, sie mache die Vergabe von Forschungsgelder abhängig von der richtigen Gesinnung - die Affäre um Bettina Stark-Watzinger ist der vorläufige Höhepunkt in einer Debatte, die an den Universitäten schon seit langem tobt. Es geht um ideologische Forschung und akademische Cancel Culture, um Diskurskontrolle und Denkverbote. Ist die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr? Michael Risel diskutiert mit Patrick Bahners - Journalist, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Prof. Dr. Tim Henning - Philosoph, Universität Mainz, Prof. Dr. Maria-Sibylla Lotter - Philosophin, Ruhr-Universität Bochum, Dr. Karsten Schubert - assoziierter Forscher am Lehrbereich Politische Theorie der Humboldt-Universität zu Berlin

https://www.ardaudiothek.de/episode/forum/umkaempftes-grundrecht-ist-die-freiheit-der-wissenschaft-in-gefahr/swr-kultur/13516247/


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